Bürgergesellschaft
Bürgergesellschaft heißt lebendiges und vielfältiges bürgerschaftliches Engagement und ist Voraussetzung für eine solidarische Gesellschaft. Dazu gehören Partizipationsprojekte, in denen sich Bürgerinnen und Bürger zusammenschließen, genauso wie das organisierte Vereinsleben. Die Ergebnisse von Partizipationsprojekten müssen ernst genommen werden und dürfen nicht nur Fassade sein.
Bürgerbeteiligung fördern
Wir unterstützen die Prozesse der Lokalen Agenda 21. Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern muss von der Kommune unterstützt und ehrenamtliches Engagement gefördert werden. Gemeinderat und Verwaltung müssen die Öffentlichkeit früher und umfassender informieren und die Menschen an Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen aktiv beteiligen. Bürgerentscheide sollten zur Regelmäßigkeit werden. Für große Investitionsvorhaben wollen wir verbindlich Bürgerentscheide festlegen. Ebenso sollen mindestens einmal pro Wahlperiode zentrale Weichenstellungen auch unabhängig vom finanziellen Volumen den Bürgerinnen und Bürgern zur Entscheidung vorgelegt werden.
Wir setzen uns ein für die Herabsetzung des Quorums der notwendigen Stimmen für einen Bürgerentscheid. Bürgerfragestunden sollen regelmäßig vor Sitzungen des Gemeinderates angeboten werden.
Bezirksbeiräte stärken
Wir fordern eine Stärkung der Stadtteile durch eine Stärkung der Bezirksbeiräte. Zusätzlich zu Sockelbetrag, Einwohnerzahl und Anteil von Empfängern von Leistungen nach SGB II im Stadtteil soll sich das Budget der Bezirksbeiräte auch am Anteil von Kindern sowie von Migrantinnen und Migranten im Stadtteil orientieren. Wir setzen uns für eine Erhöhung der derzeitigen Budgets nach der Auswertung erster Erfahrungen ein. Die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte sollen zukünftig für jeden Stadtteil direkt gewählt und nicht vom Gemeinderat benannt werden.
Jugendgemeinderat einrichten
Wir wollen einen demokratisch legitimierten Jugendgemeinderat einrichten. Er muss mit einem eigenen Budget ausgestattet werden und Zugang zu allen städtischen Ausschüssen erhalten. Parallel zu allen allgemeinen Wahlen soll eine Jugendwahl für 16- bis 17-Jährige durchgeführt werden.
Politik transparent machen
Transparenz von Politik und Verwaltung ist für uns ein wichtiges Ziel. Daher werden wir die Politik der Verschlusssachen beenden. Verwaltungsregelungen, die Bürgerinnen und Bürger betreffen, müssen auch für diese zugänglich sein. Weil wir ein echtes und umfängliches Akteneinsichts- und Auskunftsrecht wünschen, werden wir uns für die Erstellung einer Satzung einsetzen, die die Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene regelt.
Bürger und Verwaltung gegen Diskriminierung
Wir stehen für Gleichberechtigung und lehnen jede Form von Diskriminierung aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Identität ab. Leider ist Diskriminierung immer noch alltäglich. In Schulen und Jugendeinrichtungen wollen wir Anti-Gewalt-Projekte und die Aufklärungsarbeit weiter fördern. Im Rathaus verlangen wir die Einführung von Diversity Management. Darunter versteht man eine Führungskultur, die die Heterogenität der Beschäftigten achtet und zum Vorteil aller Beteiligten nutzt. Diskriminierung wird verhindert und Chancengleichheit verbessert.
Schwul-lesbisches Leben stärken
Mannheim ist ein Zentrum schwul-lesbischen Lebens. Die Stadt muss sich ihrer Verantwortung gegenüber Homosexuellen stellen und Beratungsangebote für Schwule und Lesben dauerhaft unterstützen. Als sichtbares Zeichen der Akzeptanz von Schwulen und Lesben soll die Stadt in Zukunft mit einem eigenen Wagen oder Stand am Christopher Street Day (CSD) teilnehmen und dessen Organisation finanziell unterstützen.
Globale Verantwortung wahrnehmen
Die Stadt Mannheim hat nicht nur eine Verantwortung für ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger. Sie muss auch ihren Teil zu übergeordneten Zielen wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz beitragen und Flagge zeigen. So werden wir darauf achten, dass diese Themen Teil des Austausches ihm Rahmen der Städtepartnerschaften Mannheims werden.