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Bundestags-News


Energie und Versorgung


Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen

Kommunale Energiepolitik ist stark an Landes- und Bundespolitik gebunden. Doch haben wir auf regionaler Ebene erreicht, dass ein Energiekonzept erstellt wurde – mit eindeutigem Ergebnis: Der Bedarf der Stadt Mannheim und sogar der ganzen Metropolregion Rhein-Neckar kann mit erneuerbaren Energien gedeckt werden. Wir fordern die Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Konzepts, damit wir im Jahr 2030 unseren Bedarf tatsächlich vollständig aus erneuerbaren Energien decken können. Wir werden uns deshalb auch weiterhin mit allen Mitteln gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerksblocks in Mannheim einsetzen.

Die Errichtung von dezentralen Blockheizkraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung und einem Wirkungsgrad von 90 Prozent im Fernwärmenetz auf Basis erneuerbarer Energien muss vorangetrieben werden. Dazu gehört auch, große Industriebetriebe sowie das Biomassekraftwerk auf der Friesenheimer Insel an das regionale Fernwärmenetz anzuschließen.

Energie einsparen und CO2 mindern

Solarenergie von den Dächern, Wärmedämmung, der Bau von Nullenergiehäusern: Diese Maßnahmen ermöglichen die Gewinnung umweltfreundlichen Stroms und helfen, Energie in erheblichem Maße einzusparen. Mannheim muss mit gutem Beispiel vorangehen und massiv in die Gebäudesanierung unter energetischen Gesichtspunkten investieren, was im Übrigen auch viel Geld sparen hilft. Sowohl die Stadt selbst als auch die privaten Hausbesitzerinnen und -besitzer sind hier gefragt. Mit kommunaler Förderung lassen sich entsprechende Anreize schaffen. Der Etat für diese Förderung muss in den nächsten fünf Jahren schrittweise auf den dreifachen Betrag erhöht werden.

Neben der finanziellen Unterstützung ist die Beratung entscheidend. Wir fordern die Einrichtung einer unabhängigen Energieagentur für die gesamte Metropolregion. Diese richtet sich neben den Privathaushalten und der Stadt vor allem an Sport- und Kultureinrichtungen. Diese müssen in Sachen Energieeinsparung beraten werden. Mit Energieberichten führt die Verwaltung sich selbst und dem Gemeinderat das Einsparpotenzial vor Augen.

Öffentlichen Fuhrpark umstellen

Das Rathaus und die städtischen Tochtergesellschaften müssen für die Mobilität ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärkt auf die Alternativen zum eigenen Fuhrpark setzen. Eine Möglichkeit ist Carsharing, welches gewährleistet, dass die Fahrzeuge effizient genutzt werden sowie modern und damit möglichst umweltfreundlich sind. Bei Anschaffung eigener Fahrzeuge müssen solche mit Hybrid- oder Gasantrieb Vorrang haben. Gleichzeitig soll die Stadt bei umweltfreundlicher Mobilität mit gutem Beispiel vorangehen und Dienstfahrräder anschaffen.

Land- und Forstwirtschaft

Wir fordern ein Verbot gentechnisch veränderten Saatguts für alle landwirtschaftlichen Flächen in Mannheim. Landwirtschaft, die Rücksicht auf die Natur nimmt, ist uns ein besonderes Anliegen. Sorgt sie doch für die verbrauchernahe Versorgung unserer Bevölkerung und für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Zum Erhalt von Nutzbiotopen wie Feldrainen, Wiesen und Streuobstwiesen ist sie unverzichtbar.

Bei den städtischen Wäldern muss die naturnahe Bewirtschaftung Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit haben. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Forstwirtschaft muss wieder auf den Stand von 2000 erhöht werden.

Abfall vermeiden und sinnvoll verwerten

Wir fordern den Rückbau von Abfallverbrennungskapazitäten, um weitere Gebührensenkungen zu ermöglichen. Die derzeitige Überkapazität ist Grund für seit Jahren überhöhte Gebühren – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen uns für den Ausbau von Trenn- und Sammelsystemen ein. Beim Sperrmüll wollen wir das neue Abrufsystem abschaffen und zum alten System der Straßensammlung zurückkehren.

Stadtentwässerung zurück in städtische Hand

Wir fordern das Ende der US-Leasing-Geschäfte: Sie müssen schnellstmöglich gekündigt und die Stadtentwässerung wieder in die städtische Gesellschaft eingegliedert werden. Die Umsetzungsvorschläge aus dem Masterplan Kläranlage 2020 werden von uns abgearbeitet, um auch den ökologischen Anforderungen gerecht zu werden und den Veränderungen standzuhalten. Die energetische Unabhängigkeit der Kläranlage wird von uns weiter unterstützt.