Finanzen
Eine nachhaltige Finanzpolitik ist die Grundlage, um unsere Stadt auch in Zukunft gestalten zu können. Es geht darum, den Mittelweg zu finden: Wir dürfen weder auf Kosten zukünftiger Generationen leben, indem die Haushaltskonsolidierung vernachlässigt wird, noch an der falschen Stelle sparen. So kosten Investitionen im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich zwar heute Geld, sparen aber in Zukunft ein Vielfaches. Prävention ist immer günstiger als Nachsorge.
Kein Verkauf von Tafelsilber
Wir lehnen den Verkauf von Vermögen ab, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Wir fordern jedoch eine Konzentration der Beteiligungen der Stadt Mannheim auf den Kernbereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Die MVV Energie AG hat sich von einem kommunalen Stadtwerk zu einem weltweit operierenden Energiekonzern entwickelt. Eine wirklich Steuerung und Kontrolle durch die Stadt ist nicht möglich. Dennoch wollen wir uns nicht komplett von dieser Beteiligung trennen. Wir wollen den Unternehmenssitz in Mannheim halten, deshalb wollen wir dauerhaft 25 Prozent plus eine Aktie im Besitz der Stadt Mannheim halten.
Ein Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG sowie des Klinikums kommt für uns nicht in Frage. Wir wollen aber die Wirtschaftlichkeit der stadteigenen Immobilien erhöhen und nicht benötigte Immobilien verkaufen.
Bessere Aufsicht über städtische Beteiligungen
Die Stadt Mannheim ist an weit über 100 Unternehmen beteiligt. Durch deren meist privatwirtschaftliche Organisationsform jedoch ist der Einfluss des Gemeinderats weitgehend ausgeschlossen, obgleich die Stadt Mannheim häufig gesetzlich oder vertraglich zur Übernahme von Verlusten verpflichtet ist – und damit das Risiko von Fehlentscheidungen trägt. Wir werden eine Diskussion darüber anstoßen und die verschiedenen Organisationsformen überprüfen. Wir setzen uns ein für eine bessere Anbindung der kommunalen Beteiligungen an die Stadt sowie eine stärkere Kontrolle. Die Aufsichträte der städtischen Gesellschaften müssen mehr zur kompetenten Kontrolle denn zum Postenschachern genutzt werden.
Die Ämterhäufung mancher Gemeinderäte ist hier kontraproduktiv, vielmehr müssen auch externe Fachleute vom Gemeinderat in die Aufsichtsgremien berufen werden. Hierbei wollen wir Vorbild sein.
Neue Wege in der Haushaltspolitik: Gender Budgeting und Bürgerbeteiligung
Wir wollen eine breite und demokratische Debatte um die Finanzen unserer Stadt – schließlich handelt es sich um Steuergelder. Wir achten die Grundsätze der Haushaltsehrlichkeit und -transparenz sowie des nachhaltigen Wirtschaftens. Wir wollen einen schnellstmöglichen Übergang von der derzeitigen zahlungsorientierten Kameralistik zu einer kosten- und leistungsorientierten doppelten Buchführung. Mit ihr werden stille Lasten aufgedeckt und Verschleierungstricks vermieden.
Ein weiteres wichtiges Instrument dabei ist das Gender Budgeting. Damit sollen der geschlechterspezifische Nutzen und die geschlechterspezifischen Auswirkungen von öffentlichen Leistungen ermittelt und eine geschlechtergerechte Ausgabenpolitik betrieben werden. Gender Budgeting ermöglicht es, die unterschiedlichen Auswirkungen der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer zu ermitteln. Danach können Prioritäten verändert und Mittel umverteilt werden. Erste Ansätze wurden von der Verwaltung bereits umgesetzt. Wir werden uns für weitere deutliche Fortschritte in den nächsten Jahren einsetzen.
Weiter fordern wir erste Schritte zu einem Beteiligungshaushalt. Der Beteiligungshaushalt ist eine Form direkter Bürgerbeteiligung. Im Vordergrund steht mehr Transparenz, damit alle Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, den komplexen Haushalt zu verstehen. Schließlich sollen sie zumindest über einen Teil des Investitionshaushalts mit beraten und entscheiden.
Mit dem Beteiligungshaushalt sollten mehrere Ziele erreicht werden:
• stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen
• weniger Mittelverschwendung
• mehr Politik für Bürgerinnen und Bürger, die sonst weniger Gehör finden
• Verlagern von Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern
Sanierungsstau beenden
Für uns hat die Sanierung bestehender Gebäude, Straßen und Plätze Priorität vor Neubauten. Seit Jahren gibt es in Mannheim einen massiven Sanierungsstau. Wir werden mit dessen Abbau beginnen – Vorrang haben für uns dabei die Schulen. Bis Ende der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Modernisierung aller renovierungsbedürftigen Mannheimer Schulen auf den Weg gebracht haben. Der energetischen Sanierung muss dabei besonderes Augenmerk eingeräumt werden.
Public-Private-Partnership genau prüfen
Wirtschaftliche Aktivitäten Mannheims zusammen mit privaten Unternehmen stellen für uns interessante Alternativen dar, wenn dadurch Know-how und Kompetenzen gebündelt werden, wie etwa beim Energie-Contracting. Steuerung und Kontrolle durch den Gemeinderat müssen jedoch gewahrt bleiben, Risiken und Erträge müssen fair verteilt sein. Public-Private-Partnership muss gut begründet und genau geprüft werden – und soll auch in Zukunft die Ausnahme bilden.
Über den Tellerrand schauen
Bei der Gewerbesteuer streben wir einen einheitlichen Hebesatz für Teilräume der Metropolregion an, wohl wissend, dass das nur langfristig zu verwirklichen ist. Beispielsweise könnten die Oberzentren mit ihren Umlandgemeinden einen solchen Teilraum bilden. Kurzfristig wollen wir eine Erhöhung der Gewerbesteuer in Mannheim vermeiden.
Mannheim unterhält zahlreiche große Einrichtungen wie das Nationaltheater, von denen die gesamte Metropolregion profitiert, deren Finanzierung jedoch alleine die Stadt Mannheim trägt. Das wollen wir mit der Einführung einer so genannten Metropol-Karte ändern: Alle Mannheimer Bürgerinnen und Bürger erhalten die persönliche Metropol-Karte. Mit ihr können sie Karten für kulturelle Einrichtungen wie das Nationaltheater zum normalen Mannheim-Tarif erhalten. Für Auswärtige gilt es zukünftig einen höheren Normaltarif. Sobald sich eine Umlandgemeinde an der Finanzierung einer Einrichtung beteiligt, erhalten deren Einwohnerinnen und Einwohner ebenfalls die Metropol-Karte und können die Mannheimer Einrichtungen zum günstigeren Mannheim-Tarif besuchen.
Europa nicht vernachlässigen
Die EU spielt für die Kommunalpolitik ein immer wichtigere Rolle. Ein Großteil der politischen Entscheidungen wird heute in Brüssel getroffen und kann dann vor Ort nur noch umgesetzt werden. Auch bei den städtischen Finanzen spielt die EU eine wichtige Rolle. Über die verschiedenen Finanztöpfe können Millionenbeträge für Mannheim gewonnen werden. Daher ist es wichtig, dass das Europa-Büro der Stadt besetzt und gut ausgestattet wird. Wir werden das bestehende Defizit schnellstmöglich beheben.