Sicherheit
Videoüberwachung abschaffen
Die Videoüberwachung auf belebten öffentlichen Plätzen widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Niemand weiß, wann und wobei er oder sie aufgenommen wurde und erfährt dies auch nicht. Diese Form öffentlicher Überwachung ist sofort abzuschaffen. Auch der zunehmenden privaten Überwachung von Teilen des öffentlichen Raumes werden wir entgegentreten.
Persönliche Daten schützen
Wir wenden uns nicht nur gegen die Überwachung durch Videokameras, wir treten für den Schutz jeglicher persönlichen Daten ein. Die Stadt Mannheim besitzt sensible Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern. Hier ist eine besondere Sorgfaltspflicht geboten, die ausreichend überwacht wird. Um dieses zu gewährleisten, fordern wir die Einrichtung eines/ einer unabhängigen kommunalen Datenschutzbeauftragten.
Kommunalen Ordnungsdienst abschaffen
Wir wollen die Sicherheit erhöhen durch die Beseitigung von Angsträumen wie dunklen Ecken. Die Stadt Mannheim muss auf das Land Baden-Württemberg einwirken, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten insbesondere im Streifendienst nicht weiter zu verringern und die Polizeiposten vor Ort zu belassen. Der Kommunale Ordnungsdienst kann kein Polizeiersatz sein – er ist teuer, vermittelt ein falsches Sicherheitsempfinden und sein Nutzen bleibt überschaubar. Wir wollen den Kommunalen Ordnungsdienst langfristig abschaffen. Hierzu sind unnötige Verordnungen in der Polizeiverordnung zu streichen.
Sicherheit erhöhen
Kriminalität hat viele Ursachen und kann nicht allein von Polizei und Justiz bekämpft werden. Der Städtebau, das Wohnumfeld, Angebote für junge Menschen, die Versorgung mit Wohnraum, genügend Arbeitsplätze – all das hat erhebliche präventive Wirkung. Kürzungen an dieser Stelle werden wir entgegentreten.
Bei der Stadtplanung muss zukünftig stärker auf das Vermeiden möglicher Angsträume geachtet werden. Wir wollen Unterführungen vermeiden, Menschen gehen natürlich lieber oberirdisch über die Straße. Mittelfristig soll die so genannte Borelly-Grotte geschlossen werden.
Mannheim duldet keine Neonazis
Wir werden keine politischen Gruppen dulden, die andere Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft, politischen Orientierung, sexuellen Identität, Behinderung oder Religion anpöbeln oder angreifen. Jeder Neonazi in Mannheim ist einer zu viel. Als Gegenmaßnahme setzen wir auf Aufklärung sowie Maßnahmen, mit denen Jugendliche aus ihrer Perspektivlosigkeit herausgeholt werden.