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Bundestags-News


Stadtentwicklung und Metropolregion


Mannheim muss eine Stadtentwicklungspolitik betreiben, die die einzelnen Stadtteile stärkt und trotzdem das Zentrum nicht vernachlässigt.

Die Entmischung, das heißt die komplette räumliche Trennung von Wohn-, Arbeits-, Kultur- und Freizeitbereichen muss, wo es sinnvoll und für die Belange des Wohnens möglich ist, beendet und rückgängig gemacht werden. So wird durch Zusammenführung dieser einzelnen Funktionen zu einer sozial- und ökologisch verträglichen Innenentwicklung der Stadtteile, zum Beispiel durch dezentrale Arbeitsstätten (Bürogemeinschaften) das Verkehrsaufkommen reduziert. Bei der Bebauungsplanung für Wohnraum ist immer zu prüfen, ob Baugemeinschaften beteiligt werden können.

Flächen richtig nutzen

In der Fortschreibung des Raumordnungsplans, des Regionalplans und des Flächennutzungsplans wird diese Erkenntnis einer engen Verzahnung der Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrspolitik in den Fachplänen verankert. Das Zentrenkonzept dient dafür als Grundlage. Vergangene siedlungs- und gewerbepolitische Fehlentscheidungen müssen korrigiert oder durch ökologische Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden. Das gilt vor allem für gemarkungsübergreifende Planungen.

Die unerwünschte Ansiedlung großflächiger Handelsmärkte auf der grünen Wiese oder vor den Toren der Stadt wird dadurch verhindert. Investitionen werden in die Innenstadt und die Stadtteile gelenkt.

Chancen der Konversion nutzen

Der Abzug der US-Armee bietet Mannheim große Chancen in der Stadtentwicklung. Das zu erstellende Konzept zur Nutzung der Konversionsflächen muss sozialen und ökologischen Ansprüchen genügen.

Wir fordern, dass bei der Planung Bürgerinnen und Bürger sowie die interessierten gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Die Umsetzung des Konzepts soll bis zum Jahr erfolgen.

Verkehrliche Stadtentwicklung

Verkehrsentwicklungsplan, Freiraumsicherungskonzept und das Modell räumlicher Ordnung sind städtebauliche Instrumente, die wir weiterentwickeln und fortschreiben wollen.

Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Förderung des Nahverkehrs sowie des Fuß- und Fahrradverkehrs müssen ausgeschöpft werden. Wir sehen den Nahverkehrsplan von Mannheim als wichtiges Instrument zur Förderung des ÖPNV in Mannheim bis zum Jahre 2020 an.

Die aktuell insgesamt 920 Kilometer Brücken, Plätze, Straßen und Wege im Stadtgebiet von Mannheim sollen nicht erweitert werden. Die Zurückgewinnung von Straßenraum ist eine notwendige Stadtreparatur bis zum Jahre 2020.

Sämtliche Maßnahmen der Verkehrspolitik müssen stets im Einklang mit folgenden Kriterien stehen:

• Klimaschutz durch Minderung des CO2-Ausstoßes
• Vermeidung von Sommersmog und gesundheitsbelastenden Stoffen (kanzerogene Stoffe,
Stickoxide und flüchtige organische Verbindungen)
• Lärm-, Biotop-, Landschafts-, Wasser- und Grundwasserschutz
• Stadtverträglichkeit, Beachtung der Wohnumfeldbedingungen
• Genderaspekte, das heißt, dass alle Bevölkerungsgruppen mit ihrem Mobilitätsverhalten entsprechend ihrem Anteil bei Investitionen berücksichtigt werden müssen.

Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Der Luftreinhalteplan und seine rechtliche Wirkung wird zwischen Darmstadt, Worms, Neustadt, Speyer, Hockenheim, Mannheim, Heidelberg und Weinheim ausgeweitet. Der Maßnahmekatalog zur Luftreinhaltung muss in einem Zeitraum von zwei Jahren nach Erstellung umgesetzt werden.

Zusammenarbeit in der Metropolregion

Mannheim ist Teil der Metropolregion Rhein-Neckar. Wir wollen die Zusammenarbeit in der Metropolregion stärken und Kirchturmdenken überwinden. Denn die Herausforderungen der Zukunft – Klimawandel, Energiewende und demografischer Wandel können wir nicht alleine meistern. Als Grüne arbeiten wir in der Metropolregion bereits eng zusammen – wir haben uns ein gemeinsames Wahlprogramm für die gesamte Metropolregion gegeben. Hinter diesem Programm stehen wir Mannheimer Grüne und setzen uns für dessen Umsetzung ein.