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Bundestags-News


Wirtschaft und Arbeit


Zu einer attraktiven Stadt gehört eine funktionierende Wirtschaft. Sie bildet gemeinsam mit einer gesunden Umwelt und einem intakten sozialen Gefüge die Grundlage für ein menschenwürdiges Dasein – und sie bietet Arbeits- und Ausbildungsplätze. Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen.

Mannheim hat ein enormes wirtschaftliches Potenzial – wir wollen es nutzen und entwickeln. Dabei arbeiten wir uns nicht an zweifelhaften Großprojekten ab, und wir beschränken uns nicht auf das Hofieren von Konzernen. Sicher: Große Unternehmen tragen eine große Verantwortung, für die Wirtschaft im Allgemeinen und für Arbeitsplätze in unserer Stadt im Besonderen. Wir orientieren uns aber stärker an Kleinbetrieben und mittelständischen Unternehmen, denn sie schaffen den größten Teil der Arbeitsplätze in Mannheim und wirtschaften im allgemeinen nachhaltiger als große Industriebetriebe. Neben den Geschäftsleitungen sind für uns immer auch die Betriebsräte Gesprächspartner in den Unternehmen.

Existenzgründungen fördern

Kluge Köpfe nicht nur in Mannheim auszubilden, sondern sie zu ermutigen, mit frischen Ideen neue Arbeitsplätze zu schaffen, muss ein Ziel der Wirtschaftsförderung sein. Zu sehr noch ist Wirtschaftsförderung an einem überkommenen Unternehmerbild orientiert. Die bisherigen Existenzgründerzentren wollen wir deshalb stärken und weiter entwickeln. Die spezifischen Beratungs- und Finanzierungsangebote für weibliche Existenzgründer durch das Existenzgründerinnenzentrum müssen in ihrer Finanzierung langfristig sichergestellt werden. Denn Frauen sind oft in einer anderen Situation, doch erfahrungsgemäß nicht minder erfolgreich, bei ihrem Schritt in die Selbständigkeit.

Neben dem deutsch-türkischen Wirtschaftszentrum braucht es für Migrantinnen und Migranten auch eine Förderung in der Breite durch die allgemeinen Institutionen der Wirtschaftsförderung. Wir wollen gezielt Finanzierungs-, Sprach- und interkulturelle Schwierigkeiten über spezifische Ansprachen überwinden, und so den Wirtschaftsstandard Mannheim stärken. Daneben halten wir es für notwendig, die „grüne Wirtschaft“ in Mannheim stärker zu fördern und Existenzgründungen an den Mannheimer Hochschulen voranzutreiben. Auch die Chancen der Kreativwirtschaft müssen in Zukunft durch spezielle Angebote im Rahmen der Wirtschaftsförderung noch stärker genutzt werden.

Neue Kriterien für öffentliche Vergaben

Die Stadt muss sich zu ihrer ökologischen und sozialen Verantwortung bekennen und sowohl bei der Vergabe öffentlicher Aufträge als auch bei Fördermitteln neben der Wirtschaftlichkeit ökologische und soziale Kriterien zugrunde legen. Die Berücksichtigung dieser Nachhaltigkeitskriterien stärkt das regionale Handwerk und Dienstleistungsgewerbe. Um transparente öffentliche Ausschreibungsverfahren dauerhaft zu gewährleisten, werden wir Unternehmen, denen Bestechung nachgewiesen wurde, mittels eines Antikorruptionsregisters von Aufträgen ausschließen.

Stadtmarketing

Wir unterstützen ein ambitioniertes Stadtmarketing, das die Stärken Mannheims bundesweit bekannter macht – und gleichzeitig Schwächen analysiert und frühzeitige Strategien entwickelt. Die touristischen Stärken Mannheims sind ganz klar herausragende Kongresse und bedeutende Kultureinrichtungen: Die müssen stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Die strategische Verantwortung für das Stadtmarketing muss beim Gemeinderat liegen, was ein Engagement der Wirtschaft aber nicht ausschließen darf.

Die Einkaufsmetropole stärken

Mannheim zählt bundesweit zu den attraktivsten Einkaufsmetropolen – und soll es auch weiterhin bleiben. Der Einzelhandel ist einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Stadt. Wir wollen die über 10.000 Arbeitsplätze hier behalten.

Untersuchungen und eigene Erfahrungen zeigen: Die Attraktivität einer Innenstadt gegenüber den Einkaufstempeln auf der Grünen Wiese hängt ganz wesentlich von der Attraktivität und der Größe der verkehrsberuhigten beziehungsweise der Fußgängerzonen ab. Wir fordern die Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone auf der gesamten Länge der Kunststrasse und der Fressgasse – das stärkt die Attraktivität der Innenstadt und damit den Einzelhandel. Eine neue Fußgängerzone würde Lebensqualität in die Quadrate zurückbringen und das Wohnen in der Innenstadt attraktiver machen. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sowohl mit dem Pkw als auch mit der Straßenbahn muss aber weiterhin gewährleistet sein.

Verlässliches Ja zum Zentrenkonzept

Die Stärkung der Stadtteilzentren, wie sie im Zentrenkonzept festgeschrieben wurde, muss endlich wieder zur Leitlinie in Mannheim werden. Wir brauchen lebendige Zentren für attraktive Stadtteile. Wir stehen zur Fortschreibung des Zentrenkonzeptes und setzen uns dafür ein, dass in diesem sensiblen Bereich der Stadtentwicklung das Gesamtinteresse Vorrang vor dem Einzelinteresse hat. Das heißt für uns auch weiterhin ein deutliches Nein zu Neubauten von Geschäften des Einzelhandels außerhalb der Stadtteile.

Eine aktive Beschäftigungsförderung

Wir wollen Arbeit suchende Menschen in Existenz sichernde Beschäftigungsverhältnisse bringen. Dazu brauchen wir eine aktive städtische Arbeitsmarktpolitik – vor allem für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Die enge Abstimmung zwischen der städtischen Beschäftigungsförderung, den sozialen Einrichtungen der Stadt, den Institutionen der Wirtschaft sowie den Verbänden garantiert, dass die Beschäftigungsförderung nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt steht und das Ziel der Wiedereingliederung der Betroffenen in Erwerbsarbeit auch tatsächlich verfolgt wird. Wir machen uns für die enge Verzahnung der genannten Institutionen stark.

Die Stadt Mannheim muss alle Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Qualität der Jugendberufshilfe in unserer Region nutzen. Sehr wichtig ist uns eine antizyklische Ausbildungspolitik der Stadt und der städtischen Betriebe mit besonderem Engagement für benachteiligte Gruppen.

Für Menschen ohne realistische Perspektive auf einen Arbeitsplatz sollen in Zukunft neue Wege gesucht werden. Die so genannten Ein-Euro-Jobs blockieren stellenweise die Schaffung von sozialverscherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Wir unterstützen öffentlich geförderte Beschäftigung in sozialen Unternehmen und Gemeinwesenbetrieben sowie den Aufbau von sozialen Betrieben, in denen tarifgerecht bezahlte Langzeitarbeitslose Arbeit finden. Darüber hinaus fordern wir eine stärkere Förderung von Qualifizierungsangeboten durch die Abendakademie.